Einkaufsbedingungen

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1.  Allgemeines

Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten erkennen wir nicht an. Nehmen wir die Lieferung oder Leistung ohne ausdrücklichen Widerspruch entgegen, so kann hieraus in keinem Fall abgeleitet werden, wir hätten die Lieferbedingungen des Lieferanten angenommen. Unsere Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

2.  Angebote

Angebote des Lieferanten müssen bezüglich Menge, Beschaffenheit und Ausführung der Anfrage oder der Ausschreibung entsprechen; im Falle einer Abweichung ist ausdrücklich auf diese hinzuweisen. Die Erstellung von Angeboten durch den Lieferanten ist für uns auch dann kostenlos, wenn diese auf unsere Anfrage hin unterbreitet worden sind.

3.  Bestellungen

Bestellungen sind unverzüglich vom Lieferanten zu bestätigen.

4.  Preise

Die vereinbarten Preise sind Festpreise, die Verpackung und Versand einschließen.

Sollten Lieferungen ausnahmsweise ab Werk des Lieferanten vereinbart werden, sind diese dem Einkauf, per Fax oder Mail, unter Angabe der Verpackungsgröße, Anzahl der Packstücke, des Brutto- und des Nettogewichtes zur Abholung zu avisieren.

Verpackung und Versand wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür ausdrücklich vereinbart wurde. Ist dies ausdrücklich vereinbart, so ist der Lieferant verpflichtet, die Kosten für Verpackung und/oder Versand ausdrücklich und gesondert in der Auftragsbestätigung anzuführen.

Zahlungen leisten wir innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungs- und Wareneingang unter Abzug von 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Frage der Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Abbuchung von unserem Konto maßgeblich.

5.  Versand, Gefahrübergang, Verpackung, Teillieferung

Lieferung erfolgt DDP (Incoterms 2010) Hamburg oder anderweitig vereinbarte Empfangsstelle. Der Lieferant stellt sicher, dass die zu transportierende Sendung vom beauftragten Frachtführer gegen Transportschäden versichert wird.

Soweit nicht anders vereinbart, sind die zu liefernden Waren handelsüblich, sachgerecht und sortenrein mit entsprechender Kennzeichnung zu verpacken. Für Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung haftet der Lieferant. Der Lieferant ist verpflichtet, die vertragsgemäßen Lieferungen ausschließlich bei der von uns bezeichneten Empfangsstelle abzuliefern.

Für Folgen unrichtiger Ausstellung der Versandpapiere haftet der Lieferant. Versandpapiere müssen die Abteilung, unsere Bestell- und Artikelnummer, den Betreff und den Ausstellungsvermerk enthalten, sofern vorhanden.

Versandanzeigen sind in doppelter Ausfertigung sofort bei Abgang einer jeden einzelnen Sendung einzureichen. Fehlen in den Versandpapieren Abteilung, Bestell- oder Artikelnummer, Betreff oder Ausstellungsvermerk, so trägt der Lieferant alle dadurch entstehenden Kosten wie Wagenstandgeld, Umstellungsgebühren und dergleichen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten.

Teillieferungen akzeptieren wir nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. Die verbleibende Restmenge ist auszuführen. Teillieferungen sind in den Versandpapieren als solche zu kennzeichnen.

Der Lieferant ist verpflichtet, für jede Lieferung eine dem europäischen Zollrecht entsprechende förmliche Erklärung über den zollrechtlichen Ursprung des Liefergegenstandes abzugeben (beispielsweise präferenzielle Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, Form A, Ursprungserklärung auf der Rechnung oder eine (Langzeit-) Lieferantenerklärung oder nichtpräferenzielles Ursprungszeugnis). Eine erneute Abgabe der Erklärung für Folgesendungen des unveränderten und gleichen Produktes entfällt für den Zeitraum der Wirksamkeit einer Langzeitlieferantenerklärung. Ändert sich der Ursprung einer Ware, für welche eine Langzeitlieferantenerklärung abgegeben wurde, ist uns dieser Umstand unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. Ebenso sind uns Änderungen bzgl. der Ursprungseigenschaften sonstiger von uns regelmäßig bezogener Produkte spätestens bei der Bestellung mitzuteilen; uns steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht von der Bestellung zu. Der Lieferant haftet für sämtliche Nachteile, die uns durch eine nicht ordnungsgemäße oder verspätete Abgabe der Lieferantenerklärung oder dem Nachweis des zollrechtlichen Warenursprung (z.B. EUR.1, Form A, A.TR., etc.) oder der Mitteilung der Änderung des Warenursprunges entstehen, es sei denn, er hat dies nicht zu vertreten. Soweit erforderlich, hat der Lieferant seine Angaben zum Warenursprung mittels eines von seiner Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen. Der Lieferant ist verpflichtet bei berechtigten Zweifeln an der Richtigkeit des Ursprungs, den Zollbehörden und uns Auskunft zur Ursprungsermittlung zu geben. Dieses beinhaltet auch die Vorlage entsprechender Produktions- und Kalkulationsunterlagen. Berechtigte Zweifel werden stets widerlegbar bei Nachfragen oder Überprüfungen des Warenursprunges durch eine zuständige Behörde vermutet.

Der vom Lieferanten ausgewiesene zollrechtliche Warenursprung stellt eine Beschaffenheitsvereinbarung des Liefergegenstandes dar.

6.  Rechnungserteilung und Zahlung

Die Rechnung ist uns sofort nach erfolgter Lieferung unter allen notwendigen Angaben gesondert in ordnungsgemäßer Form einzureichen. Rechnungen sind in Euro auszustellen. Rechnungen müssen die Abteilung, unsere Bestell- und Artikelnummer, den Betreff und den Ausstellungsvermerk enthalten, sofern vorhanden.

Eine Sammelrechnung ist nur möglich, wenn eine solche mit uns ausdrücklich vereinbart wurde.

Wir sind berechtigt, eigene Forderungen gegen Forderungen des Lieferanten aufzurechnen, auch wenn unsere Forderungen bestritten sind. Aufrechnungsverbote des Lieferanten werden nicht akzeptiert. Unsere Zurückbehaltungsrechte können nicht eingeschränkt werden.

Soweit Bescheinigungen über Materialprüfungen vereinbart sind, bilden diese einen wesentlichen Bestandteil der Lieferungen und sind zusammen mit den Lieferscheinen an uns zu übergeben. Die Zahlungsfrist für Rechnungen beginnt mit dem Eingang der vereinbarten Lieferungen bzw. Bescheinigungen. Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.

7.  Zeichnungen, Modelle, Werkzeuge, Eigentumsvorbehalt bei Beistellungen

Sämtliche Unterlagen, Werkzeuge, Modelle und Zeichnungen usw., die wir dem Lieferanten für die Herstellung des Liefergegenstandes überlassen, bleiben unser Eigentum. Ebenso dürfen vom Lieferanten nach unseren besonderen Angaben angefertigten Zeichnungen usw. nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind uns sämtliche von uns zur Verfügung gestellte Unterlagen, Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen usw., unverzüglich herauszugeben.

Sofern wir Teile beim Lieferanten beistellen, behalten wir uns hieran das Eigentum vor. Verarbeitungen oder Umbildungen durch den Lieferanten werden für uns vorgenommen. Wird unsere Vorbehaltsware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Wird die von uns beigestellte Sache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltssache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Lieferant uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.

Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die von uns beigestellten Behälter und Verpackungsmaterialien.

8.  Beanstandungen und Mängelhaftung

Der Lieferant leistet Gewähr dafür, dass der Liefergegenstand den gesetzlichen und vertraglichen Qualitätsanforderungen und den Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien entspricht, umweltverträglich ist und keine Sach- und/oder Rechtsmängel aufweist. Insbesondere hat der Liefergegenstand dem Stand von Wissenschaft und Technik und den jeweils gültigen sicherheitstechnischen Anforderungen zu entsprechen.

Die Mängelhaftung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit hier nicht etwas anderes bestimmt ist. Alle mit der Erfüllung von Mängelansprüchen in Zusammenhang stehenden Kosten wie Fracht, Verpackung, Versicherung, öffentliche Abgaben, Ein- und Ausbaukosten, Prüfungen einschließlich Sachverständigenkosten und Kosten für die technischen Abnahmen sind vom Lieferanten zu tragen.

Ort der Ablieferung und Untersuchung im Sinne  des § 377 HGB ist der von uns angegebene Bestimmungsplatz. Eine innerhalb von einer Frist von 2 Wochen ab Ankunft am Bestimmungsplatz beim Lieferanten eingehende Mängelrüge ist „unverzüglich“ im Sinne des Gesetzes und damit rechtzeitig. Bei versteckten Mängeln beträgt die Frist 2 Wochen ab Entdeckung.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang, sofern die gesetzlichen Vorschriften keine längere Verjährung angeben. Bei Kaufverträgen und Werklieferverträgen beginnt die Verjährung im Zeitpunkt der Ablieferung der Ware am Bestimmungsort, bei Werkverträgen mit der Abnahme des Werkes.

Der Lieferant hält uns im Fall der Mangelhaftigkeit von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte, gleich aus welchem Rechtsgrund, berechtigter maßen wegen eines Sach- oder Rechtsmangels oder sonstiger, durch den Mangel verursachter Pflichtverletzungen gegen uns erheben und erstattet uns die notwendigen Kosten unserer diesbezüglichen Rechtsverfolgung. Dies gilt nicht, wenn der Lieferant nachweist, dass er den Mangel nicht zu vertreten hat. Im Rahmen seiner Haftung für Schadensfälle im Sinnes dieses Absatzes ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen gemäß §§ 683, 670 sowie gemäß §§ 830, 840, 426 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer von uns pflichtgemäß durchgeführten Rückrufaktion oder öffentlichen Warnung ergeben. Gleiches gilt, wenn die Rückrufaktion oder öffentliche Warnung durch unsere Abnehmer durchgeführt wird. Über Inhalt und Umfang der durchgeführten Rückrufmaßnahmen werden wir den Lieferanten – soweit zumutbar und möglich – unterrichten und ihm Gelegenheit zu Stellungnahme geben. Unberührt bleiben unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche.

9.  Liefertermin

Die vereinbarten Termine sind verbindlich. Maßgebend für die Einhaltung des Liefertermins oder der Lieferfrist ist der Eingang der Ware bei der von uns genannten Lieferanschrift bzw. Verwendungsstelle. Bei der Lieferung sind unsere Warenannahmezeiten zu berücksichtigen.

Im Falle des Verzuges haftet der Lieferant nach den gesetzlichen Vorschriften.

Ohne unsere Zustimmung vorzeitig vorgenommene Auslieferungen berühren nicht die an den vorgesehenen Liefertermin gebundenen Zahlungsfristen. Wir behalten uns vor, zu früh eintreffende Ware auf Kosten des Lieferanten zurückzusenden bzw. auf den vereinbarten  Liefertermin zu valutieren.

10.  Produkt- bzw. Verfahrensumstellung

Lieferanten sind verpflichtet, uns frühzeitig schriftlich zu informieren, falls sie beabsichtigen, Produkt- bzw. Verfahrensänderungen an von uns bezogenen Produkten vorzunehmen. Gleiches gilt, wenn der Lieferant einen Zulieferer wechselt oder erstmalig bislang selbst hergestellte Produkte zukauft oder der Lieferant oder sein Zulieferer die Herstellung der Produkte oder Vorprodukte zu einer anderen Betriebsstätte verlagert und der Lieferant hiervon Kenntnis erlangt.

11.  Produkthaftung

Der Lieferant ist verpflichtet, uns für einen von ihm zu verantwortenden Fehler von einer etwaigen daraus resultierenden Produkthaftung freizustellen. Weitere Rechte, die wir gegen den Lieferanten haben, werden hierdurch nicht eingeschränkt.

12.  Höhere Gewalt

Höhere Gewalt und Arbeitskämpfe befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungsverpflichtungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren, unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen. Wird durch derartige Ereignisse die Leistung nachträglich unmöglich oder für eine der Parteien unzumutbar, ist diese Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

13.  Sonstiges

Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen rechtsunwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht beeinträchtigt.

Erfüllungsort für alle Pflichten, die sich aus dem Vertragsverhältnis ergeben (wie z.B. Lieferung, Zahlung und Gewährleistung), ist unser Geschäftssitz.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten, Körperschaften des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, ist unser Geschäftssitz. Falls der Lieferant seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, gilt zudem ein Wahlrecht: Die Partei, die eine Klage erheben will, ist in diesem Fall berechtigt, dies stattdessen vor dem Schiedsgericht der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) zu tun. Geschieht dies, ist das angerufene Schiedsgericht ausschließlich zuständig. Schiedsort ist dann Hamburg.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 08/2016