Verkaufs- und Lieferbedingungen

Geltung der Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Die folgenden Verkaufs- und Lieferbedingungen der Fa. RÄDER-VOGEL, Räder- und Rollenfabrik GmbH & Co. KG (im Folgenden: Verkäufer) sind alle Verträge über die Lieferung von Waren an unsere unternehmerischen Vertragspartner (im Folgenden: Käufer) anzuwenden. Sie gelten auch für künftige Geschäfte. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Einkaufs- und Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht akzeptiert.

Geistiges Eigentum der Parteien und Dritter.

Der Verkäufer behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Angeboten, Zeichnungen u. ä. Informationen körperlicher und unkörperlicher Art - auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten gegenüber nicht zugänglich gemacht werden. Angebotszeichnungen und sonstige Unterlagen sind auf Verlangen an den Verkäufer zurückzugeben. Dies gilt auch für den Fall, dass dem Verkäufer der Auftrag nicht erteilt wird. Soweit der Verkäufer Waren oder Teile davon nach Zeichnungen, Modellen, Mustern etc. des Käufers fertigen soll, übernimmt der Käufer die Gewähr dafür, dass er vor Auftragserteilung sorgfältig geprüft hat, ob Schutzrechte Dritter betroffen werden könnten und keine etwa betroffenen Schutzrechte feststellen konnte. Er übernimmt weiter die Gewähr dafür, dass solche Schutzrechte Dritter durch die auftragsgemäße Fertigung nicht verletzt werden. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer nicht verpflichtet, vor Fertigung zu prüfen, ob Schutzrechte Dritter verletzt werden. Sollte der Verkäufer von Dritten wegen der Verletzung von diesen zustehenden Schutzrechten aufgrund einer Fertigung nach Zeichnung, Modellen, Mustern etc. des Käufers in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Käufer, den Verkäufer von diesen Ansprüchen unverzüglich freizustellen.

Angebote; Produktbeschreibungen.

Angebote des Verkäufers sind freibleibend, falls nicht im Einzelfall etwas anders vereinbart ist. Abbildungen, Zeichnungen, Maßangaben u. ä. in Katalogen, Prospekten, Preislisten und anderen Druckschriften sind unverbindlich. Konstruktions-, Produktions- sowie sonstige Detailänderungen gegenüber den Produktbeschreibungen bleiben im Rahmen des Standes der Technik vorbehalten, sofern die technischen Anforderungen eingehalten werden. Angegebene Tragkräfte gelten für eine Geschwindigkeit von 4 km/h bei glatten, ebenen und sauberen Böden, ohne Löcher, Rillen, Schwellen, Schienen o. ä. und bei Normaltemperatur (ca. 20 Grad Celsius).

Beschreibung der Produkte bedeutet in keinem Fall die Garantie für das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften. Als Garantieübernahme gilt ausschließlich eine ausdrückliche und schriftlich so bezeichnete. Für etwaige Druckfehler in Katalogen, Prospekten, Preislisten und anderen Druckschriften besteht keine Haftung.

Lieferung und Gefahrenübergang, Höhere Gewalt und Leistungserschwernisse, Vorbehalt der Selbstlieferung.

Lieferung erfolgt EXW Hamburg (Incoterms 2010). Falls im Einzelfall vereinbart wird, dass der Verkäufer für den Versand zu sorgen hat, erfolgt dieser auf Gefahr des Käufers auf eine vom Verkäufer nach freiem Ermessen gewählte Transportart. Die Lieferzeit ergibt sich aus den Vereinbarungen der Vertragsparteien. Ihre Einhaltung durch den Verkäufer setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Käufer alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie z.B. Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder die Leistungen einer etwa vereinbarten Anzahlung erfüllt hat. Ist dies nicht der Fall, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Dies gilt nicht, soweit der Verkäufer die Verzögerung zu vertreten hat. Etwa vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Sind sie als „circa-fristen“ zu verstehen.  Wenn und soweit zumutbar, ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Fälle höhere Gewalt an und sonstige Ereignisse, auf die der Verkäufer keinen Einfluss hat und die diesem eine Lieferung/Leistung wesentlich erschweren oder sogar unmöglich machen, wie etwas Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrung sowie behördliche Maßnahmen berechtigen den Verkäufer, wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten; Hindernisse vorübergehender Natur berechtigen ihn jedoch nur dazu, die von ihm versprochene Leistung für die Dauer der Verhinderung einschließlich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Käufer kann vom Verkäufer die Erklärung verlangen, ob dieser zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Frist liefern will. Erklärt er sich hierauf nicht, kann der Käufer zurücktreten, soweit der Vertrag von Seiten des Verkäufers nicht bereits – teilweise – erfüllt ist. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten. Dies gilt auch im Hinblick auf die richtige und rechtzeitige Belieferung für Vorprodukte durch einen Zulieferer.

Preis, Zahlung, Form- und Modellkostenanteile, Gegenansprüche.

Sofern nicht anders geregelt, gelten alle Preise unter der Bedingung EXW Werk/Verkäufer Hamburg (Incoterms 2010) und zuzüglich etwaiger Kosten für Verpackung. Im Fall von wesentlichen Änderungen auftragsbezogener Kostenfaktoren (z.B. Vormaterial, Löhne, Energie), hat der Verkäufer das Recht, die vereinbarten Preise angemessen und nach billigem Ermessen zu erhöhen. Die Erhöhung der Preise erfolgt schriftlich. Beträge die Erhöhung mehr als 10 % des ursprünglich vereinbarten Preises, so steht dem Käufer ein außerordentliches und fristloses Kündigungsrecht zu. Dieses muss innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Verkäufer – ab Zugang der Information über die Preiserhöhung – ausgeübt werden. Die Rechnung des Verkäufers sind zu den vereinbarten Konditionen ohne jeden Anzug und porto- und spesenfrei zahlbar. Wechsel und Schecks werden nur nach vorheriger Vereinbarung angenommen. In diesem Fall gilt die Zahlung erst nach Einlösung als erfolgt, Gerät der Käufer mit dem Ausgleich einer Forderung in Verzug, so werden sämtliche Forderungen – auch solche aus anderen  Verträgen – mit dem Käufer sofort fällig. Für den Fall, das der Verkäufer vorleistungspflichtig ist, kann er die ihm obliegende Leistung verweigern, wenn nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird, dass sein Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird. Das Leistungsverweigerungsrecht entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. Ab Verzugsbeginn ist der Verkäufer berechtigt, einen nachweisbar höheren Verzugsschaden ersetzt zu verlangen. Form- und Modellkostenanteile sind vor Inangriffnahme der Arbeiten bzw. Fertigstellung zu zahlen. In der Regel betragen diese Anteile etwa 1/3 der  wirklichen Kosten. Kommt ein Auftrag aus diesen Formen oder Modellen aus nicht vom Verkäufer zu vertretenden Gründen nicht zur Ausführung, sind die vollen Kosten nachträglich zu vergüten oder sofort fällig. Formen und Modelle bleiben Eigentum des Verkäufers.

Das Recht, Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Käufer nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Käufers, die sich unmittelbar auf Mängelbeseitigung oder Rückabwicklung – wegen eines von der Verkäuferin im Wege der Nacherfüllung nicht behobenen oder zu behebenden Mangels – richten und auf demselben Vertragsverhältnis wie der Zahlungsanspruch der Verkäuferin beruhen.

Sonderregeln für Abrufaufträge und Sonderanfertigungen.

Bei Abrufaufträgen und Sonderanfertigungen (Anfertigungen, die abweichend von den Listenausführungen nach Kundenwunsch geliefert werden), ist der Verkäufer berechtigt, das Material für den gesamten Auftrag zu beschaffen und die gesamte Bestellmenge sofort zu fertigen. Etwaige Änderungswünsche des Käufers können deshalb nach Auftragserteilung nicht mehr berücksichtigt werden, sofern nicht anders vereinbart. Für Sonderanfertigungen  behält sich der Verkäufer Mehr- oder Minderlieferung bis +/- 10 % der bestellten Menge vor. Für Sonderanfertigungen gelten folgende Zahlungsbedingungen: ½  bei Auftragserteilung, ½  bei Fertigmeldung und Rechnungsstellung.

Eigentumsvorbehalt.

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den geleiferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung seiner sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Die Ver- und Bearbeitung der Vorbehaltsware durch den Käufer erfolgt stets im Auftrag des Verkäufers, ohne dass für diesen hieraus Verpflichtungen entstehen. Das Eigentum an den neuen Sachen in ihrem jeweiligen Be- und Verarbeitungszustand steht dem Verkäufer zu. Wird seine Vorbehaltsware mit anderen, ihm nicht gehörenden Produkten verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder verbunden, so steht ihm das Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungspreises der Vorbehaltsware zum Rechnungspreis der anderen Produkte.

Der Käufer darf die im Allein- oder Miteigentum des Verkäufers stehende Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr veräußern; eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist ihm nicht gestattet. Der Käufer tritt dem Verkäufer schon jetzt und im Voraus sämtliche Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware oder der durch Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung entstandenen Produkte zustehen. Dies gilt auch dann, wenn die Produkte zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Produkten zu einem Gesamtpreis veräußert werden. Hat ein Dritter aufgrund gesetzlicher Vorschriften infolge Verarbeitung, Bearbeitung, Vermengung, Vermischung oder Verbindung Eigentums- oder Miteigentumsrechte an dem Produkt erlangt, so tritt der Käufer dem Verkäufer die ihm gegenüber Dritter erwachsenen Ansprüche ebenfalls bereits jetzt und im Voraus ab. Abtretungen im Sinne dieses Absatzes erfolgen stets nur bis zur Höhe des Rechnungspreises der Vorbehaltsware. Der Käufer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung ermächtigt. Diese Ermächtigung kann vom Verkäufer widerrufen werden, wenn sich der Käufer im Verzug mit der Kaufpreiszahlung befindet oder beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vorliegen.

Der Käufer verpflichtet sich, die Vorbehaltsware gegen übliche Risiken versichert zu halten. Er tritt dem Verkäufer schon jetzt und im Voraus seine Ersatzansprüche wegen des Verlustes oder einer Beschädigung der Vorbehaltsware gegen seinen Versicherer ab. Der Verkäufer nimmt die in dieser Ziffer vorgesehenen Abtretungen des Käufers schon jetzt an. Der Verkäufer verpflichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu besichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Bedarf es zur Wirksamkeit des Eigentumsvorbehaltes der Mitwirkung des Käufers, etwa bei  Registrierung, die nach dem recht des Käuferlandes erforderlich sind, so hat der Käufer derartige Handlungen vorzunehmen.

Befindet sich der Käufer mit einer Zahlung im Verzug, so kann ihm der Verkäufer die Verfügung über die Vorbehaltsware vollständig oder nach Wahl des Verkäufers auch teilweise, z.B. nur die Veräußerung oder Weiterverarbeitung etc., untersagen.

Liegen beim Käufer die objektiven Voraussetzungen für die Pflicht, einen Insolvenzantrag zu stellen, vor, so hat der Käufer  - ohne dass es einer entsprechenden Aufforderung bedarf – jede Verfügung über die Vorbehaltsware, gleich welcher Art, zu unterlassen. Der Käufer ist verpflichtet, de. Verkäufer den Bestand an Vorbehaltsware zu melden. In diesem fall ist der Verkäufer ferner berechtigt, vom vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen. Wurde die Vorbehaltsware verarbeitet, bearbeitet, vermengt, vermischt oder mit anderen Produkten verbunden, ist der Verkäufer berechtigt, die Herausgabe an einen Treuhändler zu verlangen; der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Miteigentümer an der Vorbehaltsware mit ihrer Firma bzw. Namen, Anschrift und Miteigentumsanteil mitzuteilen. Gleiches gilt sinngemäß für Forderungen, die nach den vorstehenden Absätzen an den Verkäufer abgetreten sind; zusätzlich hat der Käufer unaufgefordert die Namen und Anschriften aller Schuldner sowie die Forderungen gegen sie belegenden Dokumente an den Verkäufer in Kopie zu übermitteln.

Gewährleistung/Mängelhaftung.

Jegliche Mängelansprüche des Käufers verjähren innerhalb von 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Bei Gebrauchsgeräten ist jegliche Mängelhaftung ausgeschlossen. Die vorstehende verkürzte Verjährungsfrist sowie der Haftungsausschluss für gebrauchte Sachen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einen Mangel der verkauften Sache oder die Verletzung einer Nacherfüllungspflicht zurückzuführen sind. Diese Ausnahme für Schadenersatzansprüche findet aber nur Anwendung auf mangelbedingte Schadenersatzansprüche, die auf Verletzung von Leben, Leib, Körper und Gesundheit oder auf grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten der Verkäuferin oder einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz beruhen. Die Regelung über den Unternehmerrückgriff beim Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) bleiben hiervon unberührt. Sofern der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist, besteht nach Maßgabe des § 377 HGB eine Untersuchungs- und Rügeobliegenheit. Als „unverzüglich“ werden Rügen binnen 8 Tage ab dem nach dem Gesetzt maßgeblichen Zeitpunkt angesehen. Keine Gewähr wird – da kein Mangel vorliegt – insbesondere in folgenden Fällen übernommen: (a) fehlende Verwendbarkeit für Zwecke des gewöhnlichen oder vereinbarten Einsatzes, (b9 Defekte und Probleme aufgrund fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder nicht ordnungsgemäßer Wartung, (c) natürliche Abnutzung, (d) Defekte oder Probleme, die aufgrund der Umsetzung von vom Käufer gemachten Vorgaben – etwa durch Zeichnung oder Muster – entsteht, (e) Defekte oder Probleme aufgrund käuferseitigen Umbaus oder Bearbeitung der Waren.

Im Falle der Mangelhaftigkeit und der fristgerechten Mangelrüge hat der Käufer nach Wahl des Verkäufers einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlagen Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung insgesamt zweimal fehl, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Produkten, dass diese zu Unrecht erfolgt ist, so hat der Käufer etwaige Kosten für Versand, Verpackung und Entsorgung zu übernehmen sowie eine angemessene, vom Verkäufer nach billigem Ermessen festzusetzende Vergütung für die Prüfung der Produkte zu zahlen, es sei denn, der Käufer hat die in der Rücksendung zu sehnende Pflichtverletzung nicht zu vertreten,

Sonderregelungen bei bestimmten Dienstleistungen an vom Kunden angelieferten Felgen und/oder Bandagen.

Keine Gewährleistungsrechte stehen dem Kunden für Arbeiten zu, die im Auf- und Abpressen von Bandagen aus Gummi, VULKOLLAN® oder anderen Werkstoffen bestehen. Gleiches gilt für die Beschichtung von kundeneigenen neuwertigen Felgen mit Radbelägen. Solche Arbeiten erfolgen als Dienstleistung – nicht als Werkleistung – ausschließlich auf eigene Verantwortung des Kunden.

Haftung/Aufwendungsersatz.

Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen den Verkäufer und  deren gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf.

Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf den vorhersehbaren typischerweise eintretenden Schaden, soweit dem Verkäufer bzw. seinem Erfüllungsgehilfen kein Vorsatz zur Last fällt. Die vorstehende Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Aufwendungsersatzansprüche des Käufers nach § 284 BGB sind insoweit abbedungen, als ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung nach den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen ist.

Entsorgung.

Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr nutzbaren Sachen obliegt dem Käufer. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichtet sich der Käufer mit dem Verkäufer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.

Sonstige Bestimmungen.

Erfüllungsort für alle wechselseitigen Ansprüche ist bei Verträgen mit Kaufleuten Hamburg. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten mit Kaufleuten oder Personen, die keinen Gerichtsstand im Inland haben, ist am Sitz des Verkäufers. Falls der Käufer seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat, gilt zudem ein Wahlrecht: Die Partei, die eine Klage erheben will, ist in diesem Fall berechtigt, dies stattdessen vor dem Schiedsgericht der Handelskammer Hamburg (www.hk24.de/arbitration) zu tun.

Geschieht dies, ist das angerufene Schiedsgericht ausschließlich zuständig.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Stand 02/2016